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Die Entscheidungen, die wir bei unserer kommunalpolitischen Arbeit zu treffen haben sind nicht immer leicht und in so manchem Fall alles andere als populär.  Die heute so sprichwörtlichen "Win-Win-Situationen" bei denen alle Seiten mehrheitlich etwas Positives von einem Beschluss haben, sind rar gesät. In den vergangenen Jahren ist in Kranichfeld Vieles liegen geblieben, was so manchem zum Vorteil gereichte. Weiterhin verändern sich fortwährend äußere Bedingungen, sodass Verträge, Gebühren, Pachten und Vieles mehr angepasst werden müssen. An diesen Stellen anzusetzen bringt nicht nur positive Resonanz. Oftmals bedeuten für die Stadt positive Entscheidungen "Nachteile" für den Einzelnen.

Wir wollen uns vor der Diskussion um diese Entscheidungen nicht drücken und einige davon hier zur Sprache bringen.

Erhöhung der Kindergartengebühren - Oktober 2015

Bereits seit mehreren Jahren werden zunehmend Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Kreis auf die Kommunen umgelegt. Die von den Städten und Verwaltungsgemeinschaften zu zahlenden Umlagen stiegen in den letzten Jahren immer stärker an. So ist es möglich geworden, dass Kranichfeld trotz signifikant steigender Schlüsselzuweisungen vom Bund (durch das steigende Lohnsteueraufkommen der Kranichfelder Bürger) unter dem Strich immer weniger Geld in die Kasse bekommt.

Weiterhin werden Zuschüssen für bestimmte Bereiche immer weiter zusammengestrichen. Insbesondere im Bereich Kinderbetreuung sanken die Zuschüsse für Kranichfeld in der letzten Zeit um 100.000 EUR. Parallel dazu stiegen die Ausgaben durchsteigende Unterhaltungskosten der Gebäude und ebenfalls steigende Löhne für das Betreuungspersonal (auch wenn diese nicht in allen Kindergärten stiegen!).

In den vergangenen Jahren konnten erwartete Erhöhungen der KITA-Gebühren mehrfach durch finanzielle Optimierungen und immer höhere Zuschüssen aus den Stadt- und Gemeindekassen selbst verhindert werden. In diesem Zeitraum erhöhten andere Städte und Verwaltungsgemeinschaften mehrfach die Gebühren. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass diese Optimierungen nur durch die gute Zusammenarbeit von Verwaltung, Stadträten, Tageseinrichtungen und vor allem den Elternbeiräten ermöglicht wurde die jedes Mal konstruktive Vorschläge einbrachten. Am 26. Oktober 2015 wurden wieder die Elternbeiräte zur Diskussion der aktuellen Situation eingeladen. Diesmal gab es kein Optimierungspotential mehr. Es gibt ein definitives Defizit im 6-stelligen Eurobereich, wenn die Gebühren nicht angehoben werden.

Aufgrund der geschilderten Sachlage schien allen Beteiligten eine Erhöhung der Beiträge unabwendbar. Niemand konnte einen konstruktiven  Vorschlag zur Vermeidung machen.

Mit den neuen Kindergartengebühren liegt Kranichfeld im Mittelfeld der statistisch in Thüringen zu zahlenden Gebühren.

 

Update 5.12.2015

Die doch sehr kurzfristige Information der betroffenen im Vorfeld der Erhöhung der Kindergartengebühren im Oktober haben wir bei der Verwaltungsgemeinschaft kritisiert. Zukünftig soll hier eine frühzeitigere Information erfolgen.

In diesem Zusammenhang haben wir noch einmal Informationen zur aktuellen Sachlage bekommen. Gegenwärtig erden 35% der Aufwendungen für die Kindergärten auf die Eltern umgelegt. Gemeinden in der Haushaltssicherung wie eben auch Kranichfeld können gezwungen werden bis zu 50%der Kosten umzulegen. Damit sind weitere Erhöhungen auch gegen den Widerstand der Stadt und VG-Räte auch ohne ein Ansteigen der Kosten nicht ausgeschlossen.


Update 6.12.2015

Die Stellungnahme des VG-Vorsitzenden im aktuelln Amtsblatt bietet alle relevanten Informationen. Weshalb sie an dieser Stelle eingefügt wird:

Grundstücksangelegenheiten

Zu den kritischsten Entscheidungen gehören immer Grundstücksangelegenheiten, da hier häufig einzelne Bürger direkt betroffen sind und oft seit langer Zeit genutztes "Hab und Gut" in Frage gestellt wird. Die Problematiken sind recht unterschiedlich:

Pachterhöhungen

Vielfältig wurde es in den Jahren seit der Wende verpasst Pachten und Mieten den aktuell üblichen Werten anzupassen. Wenn dies nun nachgeholt wird, ergeben sich zum Teil Steigerungen von mehreren hundert Prozent. Dies trifft die Pächter meist recht hart. Die Argumentation, dass das Pacht- oder Mietobjekt ja viele Jahre sehr günstig genutzt werden konnte ist zwar sachlich richtig, für die Betroffenen aber meist kein Trost. Dennoch sind der Stadt Kranichfeld in den vergangenen zwei Jahrzehnten viele Einnahmen durch nicht angepasste Pachten und Mieten entgangen.

Klärung von Eigentumsverhältnissen

Besonders aus altem DDR Recht ergaben sich nach heutigem Rechtsstand unklare Verhältnisse. Aktuell machen uns dabei Situationen Probleme, in denen auf städtischen Grundstücken Gebäude stehen, die Privatpersonen gehören. Derartige Verträge sind nach der Wende mittels des Schuldrechtsanpassungsgesetztes für eine gewissen Zeit geschützt und geregelt gewesen. Die entsprechenden Fristen laufen derzeit aus. Hier müssen nun klare Regelungen gefunden und neue Verträge abgeschlossen werden. Ziel ist immer die Zusammenführung des Eigentums an Grund und Boden und der darauf befindlichen Bauwerke. Es ist den Betroffenen nur schwer zu vfermitteln, dass die alten Gewohnheiten nicht so weiter geführt werden können und eine Neuregelung auch in Ihrem Sinne ist.

Nicht selten zeigt ein Blick auf die aktuellen Kataster-Karten, dass städtische Grundstücke über Jahre bis Jahrzehnte durch Privatpersonen unentgeltlich und ohne vertragliche Grundlage genutzt wurden. In einigen Fällen ging dies bis zur Errichtung von Gebäuden. Auch hier müssen vertragliche Regelungen geschaffen und Pachten sowie Mieten erhoben werden. Trotz der klaren Rechtslage ist es den betroffenen Personen nicht einfach zu vermitteln, dass nun für bislang unentgeltlich genutzte Grundstück nun Kosten erhoben werden.